BGH nimmt WLAN Nutzer in Schutz

Anschlussinhaben müssen Ihr WLAN gegen unberechtigte Nutzung durch Angreifer schützen, haften aber nach der höhstrichterlichen Einschätzung nicht für jede Lücke im Sicherheitssystem. Es ist keine Pflichtverletzung sich auf eine individualisierte Verschlüsselung des Routers durch den Hersteller zu verlassen. Solange ein und dieselbe Zahlenkombination nicht an mehreren Geräten verwendet wird, können Nutzer davon ausgehen, dass ihr WLAN marktüblich geschützt ist.

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Störerhaftung

Zum EuGH Urteil – Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten

Das Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren über die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Medikamenten stellt fest, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Preisbindung der Arzneimittelpreisverordnung, mangels Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, nicht anwendbar ist.

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