Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

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Create Date 20. März 2018
Last Updated 20. März 2018
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Präambel

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutsch-
land – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkann-
ter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfris-
tig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union
muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine
starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und
Wohlstand.

Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte si-
chern und ausbauen. Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie
waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der
Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Unsere heutige wirtschaftliche
Stärke eröffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern. Unser Ziel ist ein
nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen. Wir
wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren und die Chancen der
Digitalisierung nutzen. Deutschland braucht wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt,
an dem alle teilhaben.

Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Das Wahlergebnis hat
gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir
mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden
Schlüsse. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen
Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.

Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt. Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in sozialen, kulturellen und lokalen Bewegungen sowie in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, Kirchen und Religionsgemeinschaften für unser Gemeinwesen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir unser Land besser, sicherer und gerechter machen.

Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen,
und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre. Wir arbeiten für Stabilität
und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse in unserem Land. Die besonderen Herausforderungen in Ost-
deutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an.

Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstande-
nen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen
ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen. Wir geben allen Kin-
dern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen, damit Leistung und Talent über die
persönliche Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Wir schaffen neue Per-
spektiven für gute Arbeit und mehr Sicherheit im Alter.

Wir wollen, dass die Menschen bei uns die vielfältigen Chancen nutzen und in Si-
cherheit leben können. Familien stärken wir und sorgen dafür, dass Familie und Be-
ruf besser vereinbar sind.

Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung in Deutschland. Auch deshalb wollen
wir Arbeit und Leben besser vereinbaren und unsere sozialen Sicherungssysteme
modernisieren. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssi-
cherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an verän-
derte Rahmenbedingungen anpassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in
Zukunft verlässlich abgesichert sind.

Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern,
damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können.

Wir investieren in unser Land. Wir sorgen für genügend Kitaplätze, digital ausgestat-
tete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land. Wir machen Deutschland zur
energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt. Wir stärken unsere Sicherheitsbehör-
den und gewährleisten dadurch bestmögliche Sicherheit.

Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestal-
ten, dass alle davon profitieren. Wir setzen auf Innovationen und wollen aus techni-
schem sozialen Fortschritt machen.

Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von
Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen. Damit
geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite
und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.

Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen größeren Beitrag leisten,
um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederher-
zustellen und zu sichern.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wol-
len wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt
unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden,
die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche
Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.

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