alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.

Artikel 63 Grundgesetz – Bundeskanzlerwahl

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Große Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft heißt es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkläre ich im folgenden Beitrag.

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neue Woche

Wochen“rückblick“ für die Kalenderwoche 47

In der vergangenen Woche habe ich nicht wirklich viel für euch geschrieben, obwohl genug passiert war auf der Berliner Politikbühne. Die Diskussionen werden heftig und ausführlich geführt. An meinem Standpunkt ändert es nichts. Wir müssen abwarten. Erst einmal müssen die Gespräche, die der Bundespräsident moderiert, abgewartet werden.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Seit 1981 gibt es den Tat gegen Gewalt an Frauen, welcher vom ersten Tag das Ziel hatte, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen zu stärken, die sich weltweit unterschiedlicher Problematiken ausgesetzt sehen. Ein internationaler Tag der Damenwelt und Mädchen war laut Terre des Femmes notwendig, um auf die Problematiken der Damenwelt aufmerksam zu machen, denen sie sich Tag für Tag ausgesetzt sehen. Das war auch schon im Jahre 1981 die Zwangsprostitution, häusliche Gewalt, Beschneidungen von Frauen und jungen Mädchen, Zwangsverheiratung und reicht bis zum Wahlrecht.

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Neuwahlen? oder warum die Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen kann

Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.

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herero und nama

Zeit für Verantwortung – Herero und Nama verklagen Deutschland

Dieses dunkle Kapitel in der deutschen Vorkriegsgeschichte war Thema einer Verhandlung vor dem US District Court of New York in Manhattan am vergangenen Donnerstag. Die Nachfahren der Genozid-Opfer, Hereo- und Nama- Verbände aus Namibia und den USA, haben vor diesem Gericht eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht.

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Schadenmelder – Bremerhaven de

Schadenmelder – Bremerhaven.de

Ich hatte euch im März 2015 schon mal auf meinem Blog über ein persönliches Projekt informiert – Beitrag: Melden wo der Schuh drückt. Mein Wunsch für Bremerhaven war eine Plattform bzw. ein Online-System zur Meldung von Infrastrukturproblemen nach Vorbild des Landes Brandenburg. Seit Anfang des Jahres gibt es mittlerweile den Schadenmelder der Stadt Bremerhaven. Nach einigen Monaten ist es Zeit ein Resümee zu ziehen.

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