alle Maßnahmen einer Regierung, die auf die Verwirklichung bestimmter Ziele in Staat und Gesellschaft hinwirken.

Bundeskanzleramt 2003

Unsere neue Bundesregierung steht

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht jetzt unsere neue Bundesregierung fest. Angela Merkel startet als Bundeskanzlerin ihre vierte Amtszeit, die große Koalition kann somit ihre Arbeit aufnehmen. Nach Kanzlerin Merkel wurden auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts der Bundesregierung vereidigt.

Bildnachweis: Bundesregierung / Kühler, Bernd

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Betragsbild Politik

Artikel 63 Grundgesetz – Bundeskanzlerwahl

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Große Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft heißt es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkläre ich im folgenden Beitrag.

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neue Woche

Wochen“rückblick“ für die Kalenderwoche 47

In der vergangenen Woche habe ich nicht wirklich viel für euch geschrieben, obwohl genug passiert war auf der Berliner Politikbühne. Die Diskussionen werden heftig und ausführlich geführt. An meinem Standpunkt ändert es nichts. Wir müssen abwarten. Erst einmal müssen die Gespräche, die der Bundespräsident moderiert, abgewartet werden.

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Seit 1981 gibt es den Tat gegen Gewalt an Frauen, welcher vom ersten Tag das Ziel hatte, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen zu stärken, die sich weltweit unterschiedlicher Problematiken ausgesetzt sehen. Ein internationaler Tag der Damenwelt und Mädchen war laut Terre des Femmes notwendig, um auf die Problematiken der Damenwelt aufmerksam zu machen, denen sie sich Tag für Tag ausgesetzt sehen. Das war auch schon im Jahre 1981 die Zwangsprostitution, häusliche Gewalt, Beschneidungen von Frauen und jungen Mädchen, Zwangsverheiratung und reicht bis zum Wahlrecht.

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Neuwahlen? oder warum die Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen kann

Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.

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herero und nama

Zeit für Verantwortung – Herero und Nama verklagen Deutschland

Dieses dunkle Kapitel in der deutschen Vorkriegsgeschichte war Thema einer Verhandlung vor dem US District Court of New York in Manhattan am vergangenen Donnerstag. Die Nachfahren der Genozid-Opfer, Hereo- und Nama- Verbände aus Namibia und den USA, haben vor diesem Gericht eine Sammelklage gegen Deutschland eingereicht.

Bildnachweis: Deutsches Historisches Museum, Berlin

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Schadenmelder – Bremerhaven de

Schadenmelder – Bremerhaven.de

Ich hatte euch im März 2015 schon mal auf meinem Blog über ein persönliches Projekt informiert – Beitrag: Melden wo der Schuh drückt. Mein Wunsch für Bremerhaven war eine Plattform bzw. ein Online-System zur Meldung von Infrastrukturproblemen nach Vorbild des Landes Brandenburg. Seit Anfang des Jahres gibt es mittlerweile den Schadenmelder der Stadt Bremerhaven. Nach einigen Monaten ist es Zeit ein Resümee zu ziehen.

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Wahl zum deutschen Bundespräsident – 2017

Am 12. Februar 2017 wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Im Berliner Reichstagsgebäude entscheidet die Bundesversammlung, wer Nachfolger von Joachim Gauck wird. Als haushoher Favorit gilt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), auf den sich die Regierungsparteien verständigt haben. Die Bewerber Insgesamt bewerben sich vier Kandidaten um das […]

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Wahlreform Bundestag

Wahlrechtsreform für den Bundestag

Schon in der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages hatte der wiedergewählte Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert angekündigt, dass die erheblichen Ausweitung der Anzahl der Bundestagsmandate noch stärkeres Gewicht bekommen werde und ein Handlungsgebot nicht nur Seitens des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist sondern schon aus der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes heraus geboten sein sollte.

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Vertrag von Amsterdam

Der letzte Tag Europa, wie wir es kennen?

Morgen ist ein historischer Tag für Europa. Die Briten stimmen über den Ausstieg aus der Europäischen Union, kurz Brexit, ab. Sollten die Briten für den Brexit stimmen, blieben Fragen über Fragen. Wie geht ein EU-Austritt? Wer zahlt drauf? Wie wird die weitere Zusammenarbeit zwischen Insel und Festland aussehen? Das Problem niemand weiß bisher eine Antwort.

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Schulden

Warum Deutschland jetzt neue Schulden braucht

Wir leben in einer Zeit mit sehr „unkonventionellen“ um nicht zu sagen unüblichen Maßnahmen der Notenbanken, allen voran der Europäischen Zentralbank (EZB). Trotz Nullzinsen, negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken und Verlängerungen der Notenbankbilanzen – steckt die deutsche Wirtschaft weiterhin in der Liquiditätsfalle und die Differenz zwischen Produktionstrend der Wirtschaft und realem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nicht kleiner.

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