Betragsbild Politik

Artikel 63 Grundgesetz – Bundeskanzlerwahl

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Große Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft heißt es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkläre ich im folgenden Beitrag.

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neue Woche

Wochen“rückblick“ für die Kalenderwoche 47

In der vergangenen Woche habe ich nicht wirklich viel für euch geschrieben, obwohl genug passiert war auf der Berliner Politikbühne. Die Diskussionen werden heftig und ausführlich geführt. An meinem Standpunkt ändert es nichts. Wir müssen abwarten. Erst einmal müssen die Gespräche, die der Bundespräsident moderiert, abgewartet werden.

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Neuwahlen? oder warum die Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen kann

Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.

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