Artikel 63 Grundgesetz – Bundeskanzlerwahl

Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, wir Mitglieder der SPD haben nun die Aufgabe in einem Mitgliederentscheid zu bestimmen ob die SPD in eine Große Koalition eintritt. Soweit so klar. Oft heißt es nun, wenn der Koalitionsvertrag nicht zustande kommt, dann gibt es Neuwahlen. Dies ist nicht ganz so klar und auch kein Automatismus. Das Warum erkläre ich im folgenden Beitrag.

Weiterlesen

Neuwahlen? oder warum die Kanzlerin keine Vertrauensfrage stellen kann

Seit ungefähr sieben Wochen, solange ist die letzte Bundestagswahl nun schon her, verhandeln die vier Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP miteinander. Wohl gemerkt innerhalb von Sondierungsgesprächen, noch nicht in Koalitionsverhandlungen. Dies heizt manche Spekulationen über Neuwahlen nicht nur in Berlin an. Der Weg dorthin wäre umständlich und noch sehr unwahrscheinlich.

Weiterlesen

Begriffe: Die Schuldenbremse – Auswirkungen der Schuldenbremse in Bremen und Bremerhaven

Bremen und Bremerhaven haben ein Problem – nach aktuellem Stand der Dinge erfüllt das kleinste Bundesland die Vorgaben der Schuldenbremse bisher nur in eingeschränktem Maße. Aus dem Ende 2014 publizierten „Konsolidierungscheck“ des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass die Hansestadt im hohen Norden […]

Weiterlesen