19. April 2024 Timo Hörske - persönlicher Blog
Bundeskanzleramt 2003

Unsere neue Bundesregierung steht

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl steht jetzt unsere neue Bundesregierung fest. Angela Merkel startet als Bundeskanzlerin ihre vierte Amtszeit, die große Koalition kann somit ihre Arbeit aufnehmen. Nach Kanzlerin Merkel wurden auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts der Bundesregierung vereidigt.

Das neue Bundeskabinett hat insgesamt 15 Ministerinnen und Minister

Der Bundesregierung und dem Kabinett Merkel IV gehören insgesamt 15 Ministerinnen und Minister an. Sechs Posten werden von der SPD besetzt, sechs von der CDU und drei von der CSU. Der stellvertretende Bundeskanzler ist Olaf Scholz, SPD.

Im Detail sieht die neue Bundesregierung wie folgt aus:

  • Olaf Scholz, SPD – Bundesminister der Finanzen
  • Horst Seehofer, CSU – Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
  • Heiko Maas, SPD – Bundesminister des Auswärtigen
  • Peter Altmaier, CDU – Bundesminister für Wirtschaft und Energie
  • Katarina Barley, SPD – Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Hubertus Heil, SPD – Bundesminister für Arbeit und Soziales
  • Ursula von der Leyen, CDU – Bundesministerin der Verteidigung
  • Julia Klöckner, CDU – Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft
  • Franziska Giffey, SPD – Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Jens Spahn, CDU – Bundesminister für Gesundheit
  • Andreas Scheuer, CSU – Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Svenja Schulze, SPD – Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  • Anja Karlicek, CDU – Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Gerd Müller, CSU – Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
  • Helge Braun, CDU – Kanzleramtsminister

Vorhaben der neuen Bundesregierung

Die Fortsetzung der Großen Koalition wird meiner Meinung nach nicht so ruhig werden, wie es in den letzten Wahlperioden der Fall war. Auch die neue Zusammensetzung der Bundesregierung lässt darauf schließen. So hat die SPD in den wichtigen Ressorts deutlich mehr Einfluss bekommen als bisher.

Der Koalitionsvertrag lässt ebenfalls einiges an Zündstoff möglich erscheinen. So sind viele der SPD wichtigen Themen im weitesten Sinne nur als Prüfaufträge oder als Planungen formuliert, die im Rahmen von Arbeitsgruppen entwickelt werden sollen. Die Linien der CDU hingegen sind eher mäßig erkennbar. Die alte und neue Bundeskanzlerin musste der SPD viele Zugeständnisse machen um erneut gewählt zu werden. Sehr zum Leidwesen der CDU und derer Positionen im Koalitionsvertrag.

Wer sich selber einen Eindruck vom Koalitionsvertrag machen möchte kann ihn hier herunterladen.

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Off-Topic

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